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Klage erneut abgewiesen - Bürgerinitiative nicht klagebefugt

29. August 2012

Justitia_Fotolia_liveostockimages.com
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München - Im Zusammenhang mit dem in Bernried geplanten Geothermie-Kraftwerk hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (München) am 21. August 2012 in zweiter Instanz erneut die Klage der Bürgerinitiative sowie zweier Fischer abgewiesen. Deren Antrag, die vom Bergamt Südbayern bewilligte „sofortige Vollziehung" zum Bohrplatzbau in Höhenried West auszusetzen, wurde ohne Verhandlung abgelehnt. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30.03.2012 bestätigt.

In seiner Urteilsbegründung schreibt das Gericht, dass sowohl die Bürgerinitiative als auch die beiden Fischer nicht klagebefugt sind und die Klage der Fischer zudem unbegründet ist.

Lutz K. Stahl, Geschäftsführer BE Geothermal: "Für unser Projekt bedeutet dieses jüngste Urteil weitere Rechtssicherheit und rückt damit den Baubeginn näher: Rein rechtlich kann der Bohrplatzbau beginnen. Wir werden allerdings damit warten, bis auch die Genehmigung für den Kraftwerksbau vorliegt. Diese erwarten wir in den nächsten Wochen."


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