Projekt Bernried

Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen: Bauarbeiten beginnen

06. Dezember 2012

Vorbereitende Bauarbeiten beginnen

Quelle: Fotolia (liveostockimages.com)
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Verwaltungsgericht: Gefährdung von Häusern ist abwegig

Das Verwaltungsgericht München hat erwartungsgemäß die Klagen der Bürgerinitiative, zweier Fischer sowie einer Hausbesitzerin (alle drei aus Tutzing) abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen die vom Bergamt (Regierung von Oberbayern) erteilten Genehmigungen zum Bohrplatzbau (Hauptbetriebsplan A) und zur ersten Bohrung GT1 (Hauptbetriebsplan B) am Standort Höhenried West.

Das Gericht sah die ersten beiden Kläger erneut als nicht klagebefugt und hat deren Klagen mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.08.2012 zurückgewiesen:

  • Da das Bauvorhaben nicht UVP-pflichtig ist (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung), sind Naturschutzvereinigungen per se nicht klagebefugt. Zudem erfüllt die Bürgerinitiative ohnehin nicht die im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz definierten Bedingungen, um als Naturschutzvereinigung zu gelten.
  • Die Fischer sind als Mitglieder einer Genossenschaft grundsätzlich nicht einzeln klageberechtigt.

Die Klage der Hausbesitzerin wurde hingegen zugelassen, aufgrund der abwegigen Klagebegründung jedoch abgewiesen: Wissenschaft und Praxis sagen, dass hierzulande durch die Bohrung keine Beschädigungen an Häusern zu erwarten sind. Die Hausbesitzerin kann daher keine Betroffenheit geltend machen.

Damit hat das Gericht seine bisherige Argumentationslinie fortgesetzt. Es hat zudem angekündigt, in den beiden noch anhängigen Klagen der Bürgerinitiative und der Gemeinde Tutzing gegen den Bohrplatzbau in Tutzing Süd und gegen die Kraftwerksgenehmigung ähnlich zu urteilen.

Zu diesem Urteil kommt eine weitere gute Nachricht: Es geht nun endlich los!

In KW 50 werden wir damit beginnen, die bestehenden Forstwege von der Tutzinger Straße zu den Standorten Höhenried West und Tutzing Süd zu befestigen und die Brücken über den Rötlbach zu stabilisieren. Im neuen Jahr werden wir dann die erforderliche Infrastruktur schaffen, d.h. es werden Rohre und Leitungen für Wasser, Abwasser, Strom und Telefon entlang der Zuwege unterirdisch verlegt.

Diese Baumaßnahmen sind - wie alle für dieses Projekt erforderlichen Eingriffe in die Umwelt - im Rahmen einer landschaftspflegerischen Begleitplanung erarbeitet worden. Sie sind zudem im Detail mit den Naturschutzbehörden in Weilheim und in Starnberg abgestimmt und werden von diesen überwacht. Wir haben ferner eine ökologische Fachbauleitung bestellt, die für die Einhaltung dieser Planung verantwortlich ist. Zeitgleich mit den Baumaßnahmen legen wir die Ausgleichsfläche für diese Eingriffe an: Eine bislang intensiv genutzte und stark gedüngte Wiese wird in eine extensive naturnahe Feuchtwiese umgewandelt.

Insgesamt wird diese Bauphase etwa 10 bis 12 Wochen dauern, was sich je nach Witterung verlängern oder verkürzen kann. Die Bevölkerung werden wir mittels Aushängen und der BEG-Homepage über die jeweils aktuellen Arbeiten informieren.

Mit dem Bohrplatzbau werden wir nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten beginnen, was voraussichtlich im Frühsommer 2013 sein wird.